Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Nr. 1 VOB/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 30 Nr. 1 VOB/A; § 97 Abs. 1 GWB
  Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz im Vergabeverfahren auf ein Fachplanungsbüro; Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz im Vergabeverfahren auf ein Fachplanungsbüro; Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, 3636 ff., 3638).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, 3636 ff., 3638).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C - 249/01 (vgl. dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und RdNrn. 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 48/99

  Bebauungsplan für großflächige Fachmärkte

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  (OLG Celle NJW-RR 1986, 99 = ZfBR 1986, 140 = BauR 1986, 436; BayOLG IBR 2003, 103 = Vergaberechts-Report 1/2000, 3).
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie beim Ergebnis der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis, sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.01, Az.: 1/SVK/23-01).
• OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85

  Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2003 - 203-VgK-30/03

  (OLG Celle NJW-RR 1986, 99 = ZfBR 1986, 140 = BauR 1986, 436; BayOLG IBR 2003, 103 = Vergaberechts-Report 1/2000, 3).

• VK Sachsen-Anhalt, 20.08.2007 - VK 2 LVwA LSA-15/07

  Vergabestelle selbst muss die Entscheidungen treffen!

  Es gehört zu den Eigenaufgaben der Vergabestelle, die Bewertung der Angebote nicht allein in die Hände dieses Dritten zu legen, sondernsich dessen Bewertung auch nachvollziehbar zu Eigen machen (vgl. §§ 4 Abs. 1. und 6 VOF) und dies zu dokumentieren (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 01.03.2004, 1/SVK/005-04; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 24.10.2003, 203-VgK-30/2003).